Die Grünen stehen für eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung der Hochschulen. Neben einer Neugestaltung des BAföG fordern sie eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen sowie eine Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Mit der Einführung einer Digitalisierungspauschale möchten sie unter anderem gute Lehre an Hochschulen fördern. Eine schnelle Internet-Grundversorgung möchten sie über einen Rechtsanspruch bundesweit absichern.

Teil II: Digitalisierung der Bildung und Netzausbau

Digitale Bildung

Bei der Digitalisierung der Bildung konzentrieren sich alle Parteien insbesondere auf den schulischen Part. Dabei besteht überwiegend Einigkeit darin, dass digitale bzw. Medienkompetenz frühzeitig, d. h. im Schulalter, vermittelt werden soll. Um dies zu erreichen, wird übergreifend eine Verbesserung der digitalen Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sowie ein Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen gefordert. Einzig die AfD schließt sich diesem Votum nicht an und spricht sich neben einer Abkehr von der Kompetenzorientierung zudem für eine digitalfreie Grundschulbildung aus.

Die Union betont die Relevanz der digitalen Bildung und konkretisiert, was damit gemeint ist: neben der Medienkompetenz sei die Vermittlung eines technischen und informatischen Grundverständnisses notwendig. Um dieses angemessen in den Schulunterricht zu integrieren, sollen neue pädagogische (Unterrichts-) Konzepte mit Fokus auf interdisziplinäres und digitales Lernen entwickelt und aufgestellt werden. Auch die Lehrkraftbildung soll weiterentwickelt werden. Mit dem Aufbau neuer bundesweiter Bildungszentren sollen lehrkraftbildende Einrichtungen besser vernetzt sowie Erkenntnisse aus der Bildungsforschung nutzbar gemacht werden. Die bereits bestehende Qualitätsoffensive Lehrkraftbildung soll weiterentwickelt werden (S. 81). 

Die SPD ruft u. a. die “digitale Mündigkeitkeit der Bürger*innen” als ihr Leitbild aus. Dazu gehöre ein Bildungssystem, das Kinder und Jugendliche auf eine digitale Welt vorbereite. Schulen müssten entsprechend ausgestattet sein und den Lernenden digitale Endgeräte und Internet zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck solle der DigitalPakt Schule weitergeführt werden. Die SPD, so ihr Wahlprogramm, sorge dabei für die unbürokratische Bereitstellung der digitalen Grundausstattung an Schulen. Da die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte eine tragende Rolle spiele, spricht sich die Partei für die Einrichtung bundesweit vernetzter Kompetenzzentren aus. Der Digitalpakt solle zudem auf die frühkindliche Bildung ausgeweitet werden (S. 13).

Im schulischen Kontext spricht sich die AfD gegen eine Kompetenz- und für eine stärkere fachwissenschaftliche Orientierung aus. Dafür bedürfe es einer zeitgemäßen IT-Ausstattung, die insbesondere für den Informatikunterricht sowie die Berufsausbildung technischer Fächer notwendig sei. Es sei stets die Sinnhaftigkeit und Arbeitserleichterung der Digitalisierung in den Vordergrund zu stellen. Die Grundschule solle dabei vorwiegend digitalfrei gestaltet werden (S. 147f.).

Neben einer frühzeitigen MINT-Förderung, u. a. mit einem Fokus auf Mädchen, fordert die FDP eine bundesweite Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik. Diese gehörten ihrer Ansicht nach mittlerweile zum Basiswissen. Die Förderung digitaler Kompetenzen an Schulen solle u. a. dabei helfen, mit Desinformation oder Cybermobbing umgehen zu können. Im Rahmen eines Digitalpakt 2.0 solle die Kooperation von Bund und Ländern ausgebaut und breite Investitionen an Schulen getätigt werden. Zukünftig sollten sowohl digital gestütztes Lernen in Präsenz als auch Distanzunterricht möglich sein. Begleitend solle die Lehrkraftausbildung verbessert und mit digitalen Lehr- und Lernmethoden angereichert werden. Auch die “Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse” sollten fester Bestandteil der Lehrkraftausbildung sein. Die FDP möchte dazu eine Deutsche Lehrkräfteakademie aufbauen, die entsprechende Fortbildungen entwickelt und anbietet. Zuletzt sollen für das lebenslange Lernen Bildungsangebote auf einer digitalen Plattform (“Bildungsarena”) gesammelt werden, um Weiterbildungen sowie die Anerkennung non-formaler Kompetenzen zu erleichtern (S. 17f.). 

Gemäß dem Motto “Digital geht auch sozial”, spricht sich DIE LINKE für eine bildungsgerechte Digitalisierung aus, die niemanden ausschließt. Bereits in der Schule sollte Kindern und Jugendlichen sowohl ein mobiles Endgerät als auch der Zugang zu Datenvolumen zur Verfügung stehen. Den digitalen Zugang bewertet DIE LINKE dabei als einklagbares Grundrecht. Schüler*innen sollten frühzeitig an digitale Technologien herangeführt werden (S. 10f.). Die Einbindung digitaler Elemente versteht DIE LINKE jedoch nicht als Selbstzweck, sondern als Hilfsmittel. Die Vermittlung von Medien- und Datenschutzkompetenzen will DIE LINKE in allen Bildungsabschnitten verankern. Neben der Verstetigung des DigitalPakt Schule (S. 49, 98f.), fordert die Partei den Ausbau der IT-Infrastruktur an den Schulen – inklusive Aufstockung des Fachpersonals. Angesichts neuer, hybrider Lernformen sieht die Linke zudem einen Mehrbedarf an Lehrkräften. Hier betont sie, dass digitale Kompetenzen und Unterrichtsmethoden sowohl während des Studiums als auch im Anschluss durch entsprechende Fortbildungsangebote vermittelt werden müssten (S. 55; 58; 98).

Die Grünen wollen die Bildung modernisieren und an das digitale Zeitalter anpassen. Neben der Vermittlung eines technischen Grundverständnisses sowie der sozialen Dimension der Digitalisierung müsse insbesondere die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken. Ziel sei es, die Schüler*innen auf eine “gesunde Teilhabe in einer digitalen Welt vorzubereiten” (S. 148 f.). Mädchen möchten sie bereits im Grundschulalter für Digitalthemen begeistern (S. 77). Nachholbedarf sehen die Grünen u.a. bei der zeitgemäßen digitalen Ausstattung an Schulen. Tablets und Laptops müssten selbstverständliche Lernmittel werden. Weiterhin solle das Aus- und Weiterbildungsangebot für Lehrkräfte gefördert werden, wozu es einen “zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt” benötige. Um all diese Forderungen umzusetzen, möchten Die Grünen den DigitalPakt nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln (S. 148f.). 

Hochschulsystem

Die sechs Parteien äußern sich in unterschiedlicher Intensität über die digitale Bildung im Hochschulsystem. Sofern sie konkrete Maßnahmen nennen, besteht Konsens über den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie den Zugang zu digitalen und innovativen Lehr- und Lernangeboten.

Um die Bildung zu modernisieren und digitale Lehr- und Lernangebote übergreifend verfügbar zu machen, möchte die Union bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem Plattform-System ausbauen. Dies sei “Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland”. Ziel sei es, Menschen in allen Lebensphasen zu begleiten (S. 82). Zudem solle Deutschland eine “Hochburg” für Künstliche Intelligenz werden und neue KI-Professuren und -Campus entstehen (S. 86).

Die SPD möchte Wissenschaft und Forschung “innovativ und zukunftsfähig” halten. Daher wolle sie die Digitalisierung an Hochschulen vorantreiben, Innovationen in der Lehre fördern sowie ihre forschungspolitische Bedeutung stärken (S. 21).

Im Wahlprogramm der AfD sind keine Hinweise zur Digitalisierung an Hochschulen zu finden.

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Gründung einer European Digital University (EDU) aus. Diese Dachorganisation soll Menschen in ganz Europa ortsunabhängig einen Zugang zu hochwertigen Lehrangeboten und akademischer Weiterbildung ermöglichen. Die Plattform solle sich sowohl an Lehrende als auch an Lernende richten und die digitalen Angebote aller beteiligten Hochschulen der EU-Mitgliedsstaaten zusammenfassen. Auf den nationalen Kontext bezogen, fordern die Freien Demokraten zudem eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Eine bundesweite Beratung solle Hochschulen bei der Klärung von Fragen rund um die digitale Lehre unterstützen. Reformen im Kapazitätsrecht sollen den Hochschulen zudem breitere Optionen für Investition, u. a. in digitale Lehrangebote, ermöglichen (S. 21).

In Form einer bundesweiten Digitalisierungsoffensive möchte DIE LINKE die digitale Infrastruktur an Hochschulen zügig vorantreiben. Dazu sollen Bund und Länder zusätzliche Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung stellen. Ziel sei es, die Digitalisierung in der Breite zu fördern. Neben der Technik soll vor allem der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden. Die Hochschulen sollen dabei vorzugsweise freie Software (OER) einsetzen und sich somit kommerziellen Anbietern entziehen (S. 55; 98f.).

Die Grünen fordern eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefrei Modernisierung der Hochschulen. Mit einer Digitalisierungspauschale möchten sie die digitale Infrastruktur und Barrierefreiheit, die Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrende sowie die digitalen Betreuungsangebote für Studierende erweitern. Als “Zukunftslabore für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft” müssten Hochschulen moderne Bibliotheken sowie Lehr- und Lernräume zur Verfügung stehen. Um eine gute und zeitgemäße Lehre sicherzustellen und in die Breite der Hochschulen zu transferieren, plädieren Die Grünen zudem für eine Stärkung der “Stiftung Innovation in der Hochschullehre” [1] (S. 156f.). 

Netzausbau

Besonders in den letzten drei Corona-Semestern hat sich gezeigt: digital gestützte Lehre benötigt eine gute digitale Infrastruktur. Dies ist bei den Parteien überwiegend angekommen und man ist sich einig: eine Modernisierung ist notwendig, um als Bundesrepublik zukunftsfähig zu bleiben. Die meisten Parteien möchten den Ausbau bereits in wenigen Jahren abschließen und bürokratische Hürden abbauen. Im Fokus steht dabei häufig die Einbindung des ländlichen Raums. Vorbehalte zum 5G-Ausbau äußert nur die AfD.

Beim Netzausbau plädieren CDU/CSU für einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes bis 2025. Bis 2024 sollen zudem alle weißen Flecken der Netzabdeckung im Bundesgebiet beseitigt werden. Der Ausbau solle mit unbürokratischen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Etwaige Engpässe beim Ausbau sollen durch alternative Verlegeverfahren gelöst werden (S. 104). Mit einer Smart-City- bzw. Smart-County-Strategie möchten sie Städte, Kommunen und Regionen bei der Digitalisierung vor Ort unterstützen (S. 129). Ein Bundesministerium für digitale Innovation und Transformation soll die Aktionen bündeln (S. 93). 

Bis 2030 soll Deutschland über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, so die Vision der SPD. Dazu sei ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang unverzichtbar – auch in ländlichen Regionen. Dazu garantieren die Sozialdemokrat*innen die Versorgung aller Haushalte mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde bereits in den 2020er-Jahren. Dies wollen sie gesetzlich festschreiben und die Netzbetreiber in die Verantwortung nehmen. Um die digitale Teilhabe barrierefrei zu gestalten, sollen Geringverdiener*innen, Schüler*innen und Studierende auf einen Sozialtarif zugreifen können (S. 13f.).

Beim Glasfaser- und Funknetzausbau befürwortet die AfD eine Förderung der regionalen Strukturen. Der 5G-Netzausbau solle dabei im Hinblick auf gesundheitliche Risiken wissenschaftlich begleitet werden und die Bürger*innen über die Ergebnisse informiert werden. Die Partei tritt zudem dafür ein, europäische IT-Kompetenzen zu bündeln, um von außereuropäischen Anbietern unabhängig zu werden (S. 182f.). 

Um die Digitalisierung voranzutreiben, will die FDP ein Ministerium für digitale Transformation einrichten. Das Mobilfunk- und Glasfasernetz Deutschlands soll flächendeckend mit einer hochleistungsfähigen Technologie ausgebaut werden. Bestehende Mobilfunknetze sollen hochgerüstet und bis 2025 der Aufbau des 5G-Netzes vollständig abgeschlossen sein. Dies solle durch “echten Wettbewerb” und mit einem “effizienten Auktionsdesign” erreicht werden. Um einen Teil der Kosten bzw. die Umrüstung zu refinanzieren, sollen Gigabit-Gutscheine für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen nachfrageorientiert Abhilfe leisten (S. 30).

Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend und gemeinwohlorientiert ausgebaut werden, so DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm. Breitband- und Mobilfunknetze gehören für die Partei dazu in die öffentliche Hand. Der Ausbau des Glasfasernetzes solle mit 10 Milliarden Euro jährlich gefördert werden und alle Wohnungen daran angeschlossen werden. Internet müsse als Grundversorgung definiert und nicht abgestellt werden dürfen. Die Kosten für die Nutzung sowie die Endgeräte müssten in der Mindestsicherung berücksichtigt werden (S. 93f.). Öffentliches WLAN möchten sie in Form von Freifunk ausbauen (S. 98).