Wahlprogramme im Check: Teil I Allgemeine Themen rund um die Hochschulpolitik
Wahlprogramme im Check: Teil I Allgemeine Themen rund um die Hochschulpolitik
14.09.21![Am 26.09.2021 wird gewählt! Was steht in den Wahlprogrammen zu Hochschule, Bildung und Digitalisierung? Bild: [https://unsplash.com/photos/26KAtlj00sc Mika Baumeister]](https://hochschulforumdigitalisierung.de/wp-content/uploads/2023/09/mika-baumeister-26KAtlj00sc-unsplash-scaled.jpg)
Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor. Um einen Überblick zu bieten, haben wir die Wahlprogramme zu den Themen Bildungs- und Hochschulpolitik sowie zur Digitalisierung gecheckt. Wie soll das Bildungssystem der Zukunft aussehen? Wie möchten die Parteien die Hochschulen finanziell ausstatten? Was können Studierende hinsichtlich des BAföG in den kommenden Jahren erwarten? Und welche Vorschläge bringen die Parteien für den Netzausbau mit, damit alle an digital gestützter Lehre teilnehmen können?
In unserer Analyse haben wir die sechs Parteien einbezogen, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Nennung entspricht der aktuellen Verteilung der Sitze im Bundestag: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen. Herangezogen wurden die frei zur Verfügung stehenden Wahlprogramme der Parteien (diese finden Sie hier: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen). Die Analyse ist aufgeteilt in zwei Beiträge und deskriptiv formuliert. Die thematische Einordnung der Inhalte in Form von zwei Meinungsbeiträgen folgt Ende der Woche.
+++ Hinweis: Dieser Beitrag soll der neutralen Information über die Inhalte der Parteiprogramme dienen. Das Hochschulforum Digitalisierung bezieht keine politische Stellung. +++
Hier finden Sie alle Beiträge der Serie:
Teil I: Analyse: Allgemeine Themen rund um die Hochschulpolitik
Teil II: Analyse: Digitalisierung der Bildung und Netzausbau
Teil V: Gastbeitrag von Ada Pellert, Rektorin der Fernuniversität in Hagen
Kurzzusammenfassung der Parteien
CDU/CSU
Laut der Union (Christlich Demokratische Union Deutschlands u. Christlich-Soziale Union in Bayern) entscheiden Forschung und Bildung über den zukünftigen Wohlstand. Die Gleichwertigkeit von Bildung soll garantiert, mehr Wert auf die (handwerkliche) Ausbildung gelegt und BAföG flexibilisiert werden. Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) hat sie zum Schwerpunktthema für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Hochschulpolitik und Digitalisierung ausgerufen. Hochschulpolitisch möchte die Union den Pakt für Forschung und Innovation vorantreiben sowie Forschung und Hochschulen international vernetzen.
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands möchte junge Menschen auf eine digitalisierte Welt vorbereiten. Dazu soll die digitale Teilhabe barrierefrei über Sozialtarife gestaltet werden. Seitens der Hochschulen und Wissenschaft fokussiert sie sich auf Zukunftstechnologien, zudem möchte sie mehr Gelder in Forschung, Bildung und Wissenschaft investieren. Engagieren möchten sich die Sozialdemokrat*innen in der kommenden Legislaturperiode für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Entfristung von Stellen an Hochschulen.
AfD
Die Alternative für Deutschland priorisiert das berufliche Ausbildungssystem gegenüber dem Hochschulsystem, gemäß dem Motto “Meister statt Master”. Sie möchte die Autonomie der Hochschulen stärken und tritt für die Freiheit von Forschung und Lehre ein. Die Bologna-Reform möchte sie rückgängig und aus Deutschland “wieder ein Land der Spitzenforschung” machen.
FDP
Die Liberalen der Freien Demokratischen Partei werben unter anderem mit einer Reform des BAföG für eine Flexibilisierung der Bildung. Sie wollen 1% des Mehrwertsteueraufkommens in Bildung investieren, für bessere Rahmenbedingungen in der Hochschulkarriere sorgen und die Diversität stärker fördern. Mit der Gründung einer European Digital University sollen hochwertige, digitale Bildungsangebote in Europa geschaffen werden. Die Potenziale Künstlicher Intelligenz sollen künftig auch im Bildungsbereich genutzt werden.
DIE LINKE
DIE LINKE setzt sich für eine sozial gerechte Reform des Bildungswesens ein. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Einflüssen der Eltern getroffen werden. Bei der Hochschulfinanzierung nimmt DIE LINKE den Bund in die Pflicht und fordert eine dauerhafte Verantwortung und Grundfinanzierung. Zudem setzt sie sich für eine gerechtere Bezahlung und eine 50%-ige Frauenquote auf jeder Karrierestufe ein. Die digitale Infrastruktur an Hochschulen soll ausgebaut, der digitale Zugang für alle zu einem einklagbaren Grundrecht werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen stehen für eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung der Hochschulen. Neben einer Neugestaltung des BAföG fordern sie eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen sowie eine Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Mit der Einführung einer Digitalisierungspauschale möchten sie unter anderem gute Lehre an Hochschulen fördern. Eine schnelle Internet-Grundversorgung möchten sie über einen Rechtsanspruch bundesweit absichern.
Teil I: Allgemeine Themen rund um die Hochschulpolitik
Hochschulfinanzierung
Die Zukunft Deutschlands als wohlhabende, sichere Nation – da sind sich die Parteien weitestgehend einig – kann es nur dann geben, wenn in Bildung und Forschung investiert wird. Bis auf die AfD nennen alle Parteien konkrete, teils ähnliche Investitionssummen.
Bis 2025 möchte die Union 3,5 % des BIP in Forschung und Entwicklung investieren (S. 29). Mit weiteren vorerst 150 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig die Weiterbildung, das lebenslange Lernen, die Entwicklung aktueller und zukunftsfähiger Curricula, pädagogische Konzepte und Prototypen finanziert werden. Dazu sollen das Bundesprogramm “Bildungsprämie” und die Forschung zu Kompetenzentwicklung ausgebaut und gefördert werden (S. 82).
Die SPD plant vergleichbare Investitionen in Forschung und Entwicklung. Den bisherigen Zielwert hätte sie mit 3 % übertroffen und nun möchten sie ihn auf mindestens 3,5 % des BIP anheben. Die Innovationsförderung soll aufgestockt und der Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz durch Kreditförderprogramme angetrieben werden. Zur Finanzierung dessen soll der verfassungsrechtliche Rahmen für Kreditaufnahmen vollumfänglich ausgenutzt werden (S. 21f.).
Die AfD fasst sich kurz und sieht die Hochschulen in einer Drittmittelabhängigkeit. Um diese zu überwinden, bedürfe es einer höheren Grundfinanzierung, so die Partei in ihrem Wahlprogramm (S. 151).
Im Gegensatz zu den drei vorher genannten Parteien will die FDP 1 % des Mehrwertsteueraufkommens in die Bildung investieren, wodurch, laut eigener Aussage, ein Bildungsinvestitionskapital in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden könnte (S. 15). Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen einen Staatsvertrag vereinbaren. Bundesförderprogramme zur Verbesserung der Hochschullehre und zur Finanzierung von Forschungsprojekten sollen zukünftig allen Hochschulen unabhängig von der Trägerschaft zugänglich sein, Mittelzuweisungen sollen ausschließlich anhand qualitätsorientierter Kriterien vergeben werden (S. 21).
Um eine gute Bildung für alle zu ermöglichen, will DIE LINKE jährlich 58 Milliarden Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren und damit Personal, Infrastruktur sowie Ausstattung finanzieren (S. 58). Konkret bezogen auf das Hochschulsystem seien im Zeitraum von 2017 bis 2025 35 Milliarden Euro notwendig, um den “Modernisierungsstau” zu beenden (S. 46). Die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen soll in den Verantwortungsbereich des Bundes übertragen, der Zukunftsvertrag entfristet und zu einer Dauerfinanzierung umgewandelt werden. Die Förderung der Hochschullehre soll künftig stärker an den realen Studierendenzahlen und Kosten bemessen werden. Zudem fordert DIE LINKE eine bessere Ausstattung der Fachhochschulen (S. 54).
Ähnlich der Union und der SPD wollen auch Die Grünen bis 2025 3,5 % des BIP in Forschung und Entwicklung investieren, um Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu fördern und zu stärken. “Perspektivisch”, so Die Grünen, “sollen die Investitionen noch weiter ausgebaut werden”. Zusätzlich sollen die Hochschulen eine höhere Grundfinanzierung erhalten, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zurückzudrängen und unabhängiger agieren zu können. Öffentliche Drittmittel sollen länger als die bisherigen drei Jahre ausgezahlt werden. Die Overheadkosten sollen sich näher an den tatsächlichen Kosten orientieren (S. 141f.; 155).
Arbeiten an Hochschulen und Forschungsinstitutionen
Die Parteien haben eine Reihe verschiedener Felder identifiziert und schlagen teils kongruente Ideen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor. Im Fokus der Parteien stehen Stellenentfristungen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancengerechtigkeit.
Mit dem Programm “Horizont Europa” und einer halböffentlichen Finanzierung will die Union das Zukunftsversprechen geben, dass die besten Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in Europa arbeiten (S. 29). Zudem will die Union ein Programm zur gezielten Ansprache und Anwerbung wissenschaftlicher Talente aufsetzen. Attraktive Bedingungen sollen (junge) exzellente Forscher*innen vom deutschen Standort überzeugen und Senior-Research-Programme exzellenten Forscher*innen altersunabhängig die Weiterführung ihrer Arbeit in Deutschland ermöglichen. Die Union bekennt sich zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) und möchte zusätzlich ein Innovationsfreiheitsgesetz schaffen, das “Technologiebiotope” realisiert, deren zukunftsfähige Grundfinanzierung sowie Handlungsfreiheit garantiert (S. 84f.; 89f.).
Die SPD will sich in der kommenden Legislaturperiode ebenfalls für entfristete Stellen und volle Vergütung an Hochschulen einsetzen. Ihr ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Wissenschaft, dauerhafte Jobs neben Professuren sowie der Ausbau des Tenure-Track-Programms zur Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs wichtig. Zudem möchten die Sozialdemokrat*innen die Forschung im Mittelstand zu den Bereichen Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz durch Kooperationen und Kreditförderprogramme antreiben sowie die Innovationsförderung steigern (S. 21).
Im Sinne ihrer Familienpolitik fordert die AfD eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine dementsprechende Rückbesinnung auf und beruft sich auf eine sogenannte „Stärkung der traditionellen Werte der Familie als sozial und ökonomisch kleinste Einheit“ (S. 103). Generelle Quoten und Gleichstellungsbeauftragte aller Art an Hochschulen lehnt sie ab. Die AfD fordert die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die zur Erziehung der Kinder zu Hause geblieben sind sowie die Würdigung traditioneller Lebenspläne (S. 113).
In der mangelnden Stellenbesetzung durch körperlich beeinträchtigte Personen in der Wissenschaft sehen die Liberalen Handlungsbedarf und möchten daher die Diversität fördern. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen würden “lieber die Ausgleichsabgabe [zahlen], anstatt fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen”. Die Besetzung von Führungspositionen an Hochschulen mit Frauen ist nach Ansicht der Liberalen noch zu gering, daher wollen sie bessere Rahmenbedingungen für weibliche Karrieren an Hochschulen schaffen. Dazu gehören der Ausbau und die Verbesserung von Kinderbetreuungsangeboten an Hochschulen für Mütter und Väter, damit diese ihren Lehrdeputaten nachkommen können (S. 22).
DIE LINKE fordert unbefristete Arbeitsplätze in der Wissenschaft. Ausbeutung und Dumpingvergütung lehnt sie grundsätzlich ab, der wissenschaftliche Unter- und Mittelbau müsse ihrer Ansicht nach gestärkt werden. Zudem will DIE LINKE Departments schaffen, um die Abhängigkeit der Studierenden von Professor*innen aufzulösen. Dazu sollen mehr feste Stellen neben der Professur geschaffen und voll vergütet werden. Weiterhin fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Mitarbeiter*innen sowie mittelfristig die Eingliederung der studentischen Mitarbeiter*innen in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. Sie fordern zudem eine Frauenquote von 50 % auf jeder Karrierestufe sowie einen Personalaufbaupakt für die Hochschulverwaltung. Mit diesem sollen nichtwissenschaftliche Stellen zu Dauerstellen ausgebaut werden. Zu guter Letzt fordert DIE LINKE, die Steuermittelvergabe für die Forschungsförderung an tarifgebundene Institutionen zu binden (S. 53f.).
“Unsichere Karriereaussichten gefährden den Forschergeist und verschwenden dadurch Potenziale und Talente”, so Die Grünen. Sie fordern, Daueraufgaben mit Dauerstellen zu besetzen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen sie dazu weiterentwickeln: Unbefristete Stellen neben der Professur sollen ausgebaut und die Zahl der unbefristeten Mitarbeiter*innen im wissenschaftlichen Mittelbau wesentlich erhöht werden. Die Diversität an Hochschulen und Wissenschaft möchten sie gezielt fördern, um Talente nicht zu verlieren. Durch die Etablierung einer Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik sollen chancengerechte Zugänge und eine gleichgestellte Integration gewährleistet werden. Weitere Ziele sind ein Frauenanteil von mindestens 40 % auf allen Hochschulebenen, eine Strategie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausbau des Juniorprofessorinnen-Programms (Tenure Track) sowie flexible Arbeitszeitmodelle für elterliche Care-Arbeit (S. 157f.).
Die Zukunft des BAföG
Bei der überwiegenden Mehrheit der Parteien ist BAföG als Handlungsfeld der Studienfinanzierung angekommen: die Union, SPD, FDP, DIE LINKE und die Grünen möchten das BAföG grundlegend reformieren. Die AfD fasst sich zum Thema BAföG hingegen kurz. Die Parteien unterscheiden sich mitunter deutlich in der Ausgestaltung.
Die Union möchte das BAföG im Sinne der Bildungs- und Chancengerechtigkeit reformieren und flexibilisieren und es zu einem Finanzinstrument zur individuellen Förderung von Bildung und Weiterbildung umbauen. Das BAföG soll zukünftig ein Studium auch in späteren Lebensabschnitten ermöglichen. Zusätzlich möchte die Union durch das Aufstiegs-BAföG für Handwerker*innen und andere Fachkräfte die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sicherstellen (S. 83).
Die SPD möchte mit dem BAföG mehr junge Menschen erreichen. Dazu sollen der Förderanspruch ausgedehnt, Altersgrenzen aufgehoben und die Finanzierung elternunabhängiger werden. Das Aufstiegs-BAföG für Fachkräfte und das klassische BAföG sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Die Einführung eines Neustart-BAföGs soll berufliche Neuorientierungen auch im Erwachsenenalter ermöglichen (S. 32).
Die AfD äußert sich nur knapp zum BAföG: sollten Studierende und Auszubildende während ihrer Ausbildung Nachwuchs erwarten und die Ausbildung erfolgreich abschließen, soll ihnen die BAföG-Rückzahlung erlassen werden. Zusätzlich soll Studierenden, die ein Kind haben, auf Antrag die Förderhöchstdauer um sechs Semester verlängert werden (S. 106).
Die FDP plant eine umfassende Neustrukturierung des BAföG in allen Lebensphasen: Das klassische BAföG soll zu einem elternunabhängigen Baukasten-BAföG umstrukturiert werden. Dieses soll fortan aus einem Grundbetrag, Zuschuss für ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zinsfreien und monatlich anpassbaren Darlehen bestehen, die erst bei “gutem Einkommen” zurückgezahlt werden müssen. Die Förderhöchstdauer soll statt den bisherigen sechs Semestern künftig acht Semester betragen. Die Höchstalters- und Zuverdienstgrenzen werden aufgehoben (S. 21). Das Aufstiegs-BAföG soll überarbeitet werden, um in Zukunft interdisziplinäre Bildungswege und Teilzeitfortbildungen besser zu fördern (S. 20). Ein neues Midlife-BAföG in einer Höhe von bis zu 1000 € im Jahr soll das lebenslange Lernen unterstützen (S. 18).
DIE LINKE setzt sich für eine Anpassung an die realen Lebensumstände der Studierenden ein und möchte das BAföG zu einem elternunabhängigen, rückzahlungslosen und bedarfsgerechten Finanzierungsinstrument modernisieren. Zusätzlich soll der Fördersatz stets an die Steigerung der Lebenshaltungskosten (Inflation, Mieterhöhung) der Studierenden angepasst werden. Die Förderhöchstdauer soll an die durchschnittliche Studiendauer angepasst, Leistungsnachweise und Altersgrenzen sollen abgeschafft werden (S. 52 f.).
Weitere Schwerpunkte zu Hochschulpolitik
Neben den bereits aufgegriffenen Themen zu Finanzierung, Arbeitsorganisation und BAföG werden nachfolgend weitere lose Schwerpunktthemen aufgegriffen, die die Parteien in ihren Programmen hinsichtlich der Hochschulpolitik nennen. Dabei positionieren sich die Parteien u. a. zur Exzellenzstrategie Deutschlands oder zur Rolle der Hochschulen hinsichtlich der Innovationsfähigkeit Deutschlands.
Die Union möchte die europäische Forschung und Bildung stärken. Hochschulen seien dazu ein wichtiges Bindeglied. Ihre Vision ist es, Europa attraktiv für die weltweit besten Forscher*innen zu gestalten (S. 29). Zudem möchte die Union die Förderung exzellenter Universitäten mit dem Ziel fortführen, mindestens eine deutsche Universität unter den besten 20 der Welt der Welt zu platzieren (S. 85).
Da der wissenschaftliche Austausch mit der Gesellschaft von besonderer Relevanz sei, möchte die SPD mehr Fördergelder für Open Science und die Wissenschaftskommunikation bereitstellen. Die Exzellenzstrategie solle weiterentwickelt und durch regionale Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Die Innovationsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung sicherzustellen, ist dabei eines ihrer Leitmotive (S. 21).
Als Grundpfeiler Ihrer Hochschulpolitik benennt die AfD die Stärkung der Autonomie der Hochschulen sowie das Bewahren der Freiheit von Forschung und Lehre. Sie fordert, die Bologna-Reform rückgängig zu machen, die Modularisierung von Studiengängen sowie die Kompetenzorientierung zu beenden und stattdessen Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einzuführen. Die Autonomie der Hochschulen solle zusätzlich gestärkt werden, indem sämtliche Quotenvorgaben wie zu Studierendenzahlen oder Studienerfolg eliminiert würden (S. 151).
Mit modernen Hochschulen möchte die FDP die Grundlage für Innovation und Fortschritt in Deutschland schaffen. Dazu möchte sie die Freiheit von Forschung und Lehre stärken und spricht sich dementsprechend für “wissenschaftseigene Mechanismen zur ethischen Selbstkontrolle” aus. Weitere Schwerpunkte sind u. a. die Förderung der Grundlagenforschung sowie technologischer und sozialer Innovationen (S. 22; 24).
DIE LINKE fordert eine Öffnung der Hochschulen, sodass ein Studium auch mit einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbarem Abschluss möglich wird (S. 52). Im Rahmen eines Hochschulzulassungsgesetzes sollen sämtliche Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen abgeschafft werden. Statt einer konkurrenzorientierten Exzellenzstrategie und aufwendigen Auswahlprozessen, befürwortet DIE LINKE die flächendeckende Ausfinanzierung von Hochschule und Wissenschaft. Insbesondere Fachhochschulen müssten deutlich besser sowie mit Promotionsrecht ausgestattet werden (S. 54). Open Access solle zudem der Standard für Forschungsergebnisse werden (S. 99).
Die Grünen sprechen sich für ein gebührenfreies, zukunftsgerichtetes und inklusives Bildungssystem aus. Hochschulen müssten modernisiert sowie langfristig nachhaltig, klimagerecht und barrierefrei werden. Sie fordern eine verbesserte Betreuungsrelation sowie die Sicherstellung einer guten Lehre, die studierendenzentriert sei und eine Methoden- und Perspektivenvielfalt mitbringe (S. 157). Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre soll verstetigt und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickelt werden. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik möchten die Grünen stärker zusammendenken. Um den Transfer in die Gesellschaft zu intensivieren, soll die Wissenschaftskommunikation gestärkt werden. Open Access sehen sie als zukünftigen Publikationsstandard (S. 144; 155f.).
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Channa van der Brug
