Knapp fünf Wochen bleiben bis zur Bundestagswahl 2017. Zeit, die Positionen der einzelnen Parteien genauer anzuschauen und sich eine Meinung zu bilden. Der Wahlkompass Digitales des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) bietet die Möglichkeit, die sechs größten Parteien Deutschlands in digitalpolitischen Fragen zu vergleichen.

Während Christian Lindner von der FDP mit Smartphone posiert und auf Wahlplakaten mit dem Spruch “Digital first, Bedenken second” wirbt, spricht CDU-Vorsitzende Angela Merkel von einem Staatsministeramt für Digitalisierung und einem nationalen Digitalrat. Keine Frage – die meisten Parteien beschäftigen sich mit Digitalpolitik. Was tatsächlich hinter den Slogans und Aussagen steckt, verrät ein genauer Blick in das Wahlprogramm. Diese Überlegung steckt hinter dem Wahlkompass Digitales, eine Initiative des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, die zum Ziel hat, Transparenz im Wahlkampf zu schaffen und interessierte Wähler(innen) und Journalist(inn)en zu informieren.

Dazu hat das Forschungsteam die Wahlprogramme von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD auf Stellungnahmen zu Digitalpolitik aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Digitale Infrastruktur, Medien & Internet, Sicherheit und Gesundheit untersucht. Bis zu fünf Themen, von Arbeitsmarkt bis Überwachung, können gleichzeitig ausgewählt werden. Die zugehörigen Passagen werden im Wahlprogramm der ausgewählten Partei gezählt und farblich markiert. Zusätzlich kann eine zweite Partei ausgewählt und somit ein direkter Vergleich vorgenommen werden.

Spektrum von “digitale Revolution” bis “gesamtstaatliche Open Access-Strategie”

Benedikt Fecher hat für das HIIG die digitale Forschungspolitik der Parteien mithilfe des Wahlkompass Digital in einem Blogbeitrag unter die Lupe genommen. Dafür hat er die Inhalte der Wahlprogramme zu den Themen Open Access, Open Educational Resources, Online-Plattformen, Ausstattung und Freie Software verglichen und erhebliche Unterschiede zwischen den sechs Parteien festgestellt. Eine zentrale Beobachtung Fechers ist die unterschiedliche Auffassung der Parteien von Digitalisierung im Zusammenhang mit Forschung und Bildung.

Während die AfD keine Position zu den genannten Themen einnimmt, bezieht CDU/CSU Digitalisierung eher auf Forschungsschwerpunkte wie Robotik oder Cybersicherheit. Bündnis 90/Die Grünen sehen im Zusammenhang von Wissenschaft und Digitalisierung vorrangig die Forderung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke und setzen sich für Open Access sowie freie Lizenzen ein. Ähnlich sieht es Die Linke, die sich für Open Access und Open Science einsetzen und den Einsatz von freier Software an Bildungseinrichtungen favorisieren.

Am ausführlichsten haben SPD und FDP die untersuchten Themen in ihren Wahlprogrammen verankert. Beide Parteien sprechen sich für Open Access und OER aus und gehen auf digitale Lernmöglichkeiten an der Hochschule ein. Die Idee der Open University wird ebenfalls von beiden aufgegriffen. Die SPD will außerdem eine “Ausstattungsinitiative” an den Universitäten starten und in Zusammenarbeit mit Unternehmen Innovationsagenturen gründen, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen. Die FDP möchte ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem für die Anerkennung von MOOCs prüfen und setzen sich für die Einführung einer “technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung” ein.

Fecher zieht das Fazit, dass es einige Schnittmengen bei SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen gibt, sowie wenig entsprechende Inhalte bei CDU/CSU und AfD, teilweise auch bei den Grünen. Jedoch vermisst Fecher wichtige und aktuelle Themenbereiche, wie “Citizen Science, öffentliche Infrastrukturen für Daten und Publikationen, die Förderung digitaler Methoden in der Lehre oder die Internationalisierung der Hochschulen und Universitäten.”

Der Screenshot der Tabelle steht unter der Lizenz Creative Common ShareAlike 3.0. Urheber ist Benedikt Fecher.