Europawahl - die Programme der Parteien im HFD-Check

Fast zwei Drittel der Deutschen geben an, sich stark oder sehr stark für die anstehende EU-Wahl zu interessieren - ein deutlicher Anstieg gegenüber der letzten Wahl vor fünf Jahren. Während in den Wahlprogrammen wenige große Themen wie Klimaschutz, Sozialpolitik oder eine gemeinsame Außenpolitik die Berichterstattung dominieren, haben wir uns die Themen des Hochschulforums genauer angeschaut: Welchen ideellen und finanziellen Stellenwert messen die Parteien der Bildung bei? Was haben sie sich in der Digitalpolitik vorgenommen? Wie sehen ihre Forderungen für die Hochschulpolitik aus? Und welche konkreten Pläne haben sie um einer zeitgemäßen (Hochschul-)Bildung im digitalen Zeitalter näherzukommen?

Das EU-ParlamentBald füllen sich die Sitze wieder - mit den neu gewählten EU-Abgeordneten. Bild: [https://unsplash.com/photos/x_0hW-KaCgI Frederic Köberl]

Für die Analyse der Wahlprogramme zur Europawahl 2019 haben wir uns aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Programme der sechs im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die auch jeweils mehr als 2% bei der letzten Europawahl erreicht haben, beschränkt. Für die für uns relevanten Politikfelder haben wir die Vorhaben der Parteien verglichen, die wichtigsten Forderungen nach Themen aufgeschlüsselt gegenübergestellt und die Wahlprogramme zusammengefasst.

Unterschiede in der Ausführlichkeit der Angaben sind auf Unterschiede in der Ausführlichkeit der Wahlprogramme zur Europawahl zurückzuführen und geben keine Wertung der Redaktion wider. So umfasst beispielsweise das Wahlprogramm zur Europawahl von CDU/CSU 22 Seiten, das der Grünen dagegen 187. Im Wahlprogramm der FDP taucht das Stichwort “Bildung” 116 Mal auf, im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl dagegen 30 Mal. Die AfD ist besonders sparsam mit dem Stichwort “Digital” (22 Mal), die Linke mit “Forschung” (19 Mal) und “Innovation” (3 Mal).

 

Wahlprogramme zusammengefasst: Stellenwert von Bildung, Ziele der Bildungspolitik

Zunächst einmal haben wir uns angeschaut, welchen Stellenwert die Parteien der Bildung in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 beimessen. In der grundsätzlichen Wichtigkeit von Bildung sowie in der steigenden Bedeutung des lebenslangen Lernens sind sich die Parteien weitgehend einig. Zwischen Bildungsfreizügigkeit und humanistischem Bildungsideal, einem EU-Recht auf Weiterbildung und Lernen im höheren Alter legen die Parteien aber unterschiedliche Schwerpunkte. Und zwei Parteien versprechen sogar einigermaßen konkret, was sie ausgeben möchten.

 

CDU/CSU: In ihrem ersten gemeinsamen Wahlprogramm für eine Europawahl betonen die Unionsparteien zunächst, dass eine europäische Förderung von lebensbegleitendem Lernen gerade auch für ältere Menschen immer wichtiger wird. Bei jungen Menschen in Europa möchten sie vor allem “das Unternehmertum und den unternehmerischen Geist voranbringen”. Daneben soll das Erlernen von Fremdsprachen einen größeren Stellenwert erhalten.

 

SPD: Auch die SPD betont in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung vom lebensbegleitenden Lernen und fordert neben “qualitativ hochwertiger Bildung für jedes Kind” auch ein explizites Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung, sodass Lebenslanges Lernen für alle Arbeitnehmer*innen zu einer “problemlos verfügbaren Selbstverständlichkeit” werde. Gleichzeitig möchte die SPD die Bereitstellung von Bildung “nicht dem Markt überlassen”. Damit mehr Menschen die Möglichkeit zu Auslandsaufenthalten bekommen, möchte die SPD das Budget für Erasmus+ verdreifachen.

 

Grüne: Für die Grünen ist Bildung der “Schlüssel, damit wir für die rasanten Änderungen gewappnet sind”. Ähnlich wie die SPD möchten die Grünen im Hinblick auf durch die Digitalisierung wegfallende Arbeitsplätze ein “Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen” EU-weit einführen und darüber hinaus mit einem neuen EU-Bildungsfond Menschen unterstützen, die von formaler Bildung ausgeschlossen sind. In der Lehre fordern die Grünen explizit eine größere Pluralität der gelehrten Ansätze in den Wirtschaftswissenschaften und “sozialökologische Bildungsprogramme”.

 

Linke: Die Linke sieht in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 keinen Grund, ein neues Recht auf Weiterbildung in der EU zu verankern, denn “gute Bildung ist ein Menschenrecht”. Als oberstes Bildungsziel wird deutlich der Wert der “emanzipatorischen, humanistischen, inklusiven Bildung” im Gegensatz zur Employability hervorgehoben.  Zusätzlich wird eine Entwicklung “weg von repressiven Studienordnungen hin zu einem selbstbestimmten interdisziplinären und kritischen Studieren” angestrebt. Außerdem fordert die Linke, “die Privatisierung von Bildungseinrichtungen” durch Public Private Partnerships zu stoppen.

Um eine gesetzlich festzuschreibende Vollbeschäftigung zu garantieren, soll u.a. massiv in Bildung und Weiterbildung investiert werden, um “Bildung und Arbeit in der Bildung” zu schaffen. Dazu fordert auch die Linke, das Budget für Erasmus+ zu verdreifachen.

 

AfD: Das Bildungsprogramm der AfD könnte auch unter dem Titel “Make education great again” firmieren. Beschworen wird vor allem eine Rückkehr: eine Rückkehr zum “humanistischen Bildungsideal”, Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen sowie die “Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und Rückkehr zur Vermittlung von Fachwissen als zentrales Anliegen”.

Als Gegenmodell zur “Hochschule für alle” der Linken möchte die AfD explizit keine Erhöhung der Studirendenzahlen. Stattdessen will sie verstärkt auf das duale System setzen und gleichzeitig das “hohe wissenschaftliche Niveau der Universitäten wiederherstellen”.

 

FDP: Die FDP bleibt in ihrem Europawahlprogramm auch im Bildungsbereich einem vieldiskutierten Slogan aus dem letzten Bundestagswahlkampf treu und denkt digital. Mehr zu den konkreten Plänen der Liberalen für die Hochschulbildung im digitalen Zeitalter lesen Sie im letzten Abschnitt.

Sie möchten außerdem die “Bildungsfreizügigkeit” als neue Grundfreiheit einführen und sehen den “Schwerpunkt europäischer Investitionsoffensiven” ganz klar im Bereich der Bildung und Forschung. Die FDP erwartet gleichzeitig, dass die EU schuldenfrei und ohne eigene Steuern auskommt. Bei der Gewichtung der Ausgaben sollen neben Bildung und Forschung auch Digitalisierung, Migrations- sowie Außen- und Verteidigungspolitik profitieren.     

Aufkleber mit der Aufschrift "I voted"Schon gewählt? Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Bild: [https://unsplash.com/photos/v0OWc_skg0g Parker Johnson]

Wahlprogramme zusammengefasst: Digitalpolitik

Infrastruktur ausbauen und Schlüsseltechnologien fördern - darin sind sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 größtenteils einig. Unterschiede gibt es in den Forderungen von CDU/CSU nach einer Plattform für “KI und smarte Anwendungen”, von Grünen und Linken nach nachhaltigeren Digitalprodukten sowie nach sogenannten “Digital-Freiheitszonen” durch die FDP. Einige wichtige digitalpolitische Forderungen der Parteien im Überblick:

 

CDU/CSU: Die Digitalpolitik der Unionsparteien steht unter dem mantraartigen Motto: “Die Digitalisierung muss den Menschen dienen.” Dafür versprechen CDU und CSU nicht näher bezifferte Investitionen in die Schlüsseltechnologien künstliche Intelligenz (KI) und Big Data. Durch strategische Förderung sollen außerdem “digitale Weltmarktführer der Zukunft” in Europa entstehen (eine auch innerhalb der Union durchaus umstrittene industriepolitische Forderung). Für KI und smarte Anwendungen soll es eine gemeinsame europäische Digitalplattform geben.

 

SPD: Im Bereich der digitalen Infrastruktur verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl “Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk” und schlägt vor, eine “europäische Cloud für Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Forschung” aufzubauen und Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich zu machen. Außerdem fordern die Sozialdemokraten, “die Möglichkeiten der Digitalisierung für einen inklusiven Arbeitsmarkt” stärker zu nutzen.

 

Grüne: Auch die Grünen versprechen, in der ganzen EU schnelles Internet zu schaffen. Konkret soll das durch eine Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau sowie die Förderung offener und freier WLAN-Netze erreicht werden. Damit die Infrastruktur anschließend für alle zugänglich ist, setzen die Grünen auf eine weitere Stärkung der Netzneutralität. Darüber hinaus sollen Open Hardware sowie Open-Source-Projekte besonders gefördert werden. Um die Nachhaltigkeit digitaler Produkte zu verbessern, fordern sie u.a. ein europäisches “Recht auf Reparatur”, eine Mindestfrist sowie eine einheitliche und sichtbare Kennzeichnung des Zeitraums für Sicherheitsupdates, einheitliche Ladekabel und offene Schnittstellen.

 

Linke: Die Linke wird auch in finanziellen Fragen der Digitalpolitik in ihrem Wahlprogramm besonders konkret - zumindest auf der Ausgabenseite: 500 Milliarden Euro möchte die Partei investieren, verbunden mit einer europaweiten, bis auf die kommunale Ebene heruntergebrochenen, Digitalstrategie. Damit soll die Infrastruktur inklusive flächendeckendem 5G Netzneutralität geschaffen werden. Infrastruktur und Telekommunikationsnetze sollen außerdem in “öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum” überführt werden.

Ähnlich wie die Grünen setzt sich die Linke für eine “verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle” für Kommunikation und Wechsel zwischen Plattformen ein. Außerdem fordern sie einen klar gekennzeichneten Zeitraum für Sicherheitsupdates von Geräten ein sowie eine garantierte Mindestdauer von 3 Jahren. Danach müsse die Verwendung alternativer Software möglich sein. Die Entwicklung von Open Source Software soll (anstelle von Militärausgaben) gefördert werden. Ebenfalls soll die faire Produktion digitaler Hardware auch international sichergestellt werden.

 

AfD: Die AfD strebt in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Entwicklung von Open Source Lösungen mit dem Anspruch “weltweiter Technologieführerschaft” an.

 

FDP: Die FDP legt in ihrem Wahlprogramm besonderen Wert auf den schnellen Ausbau von Glasfaserverbindungen und 5G-Netz, vorangetrieben durch die Connecting Europe Facility und die Förderung von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt. Für die Nutzung der Netze fordern auch die Liberalen Netzneutralität. Um Gründungen zu erleichtern, fordern sie außerdem die Einrichtung von “Digital-Freiheitszonen” mit einem besonders geringen Grad an Regulierung und angeglichenen Steuersätzen.

 

Wahlprogramme zusammengefasst: Hochschulpolitik

Fast alle Parteien fordern in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl eine deutliche Erhöhung des Budgets von Erasmus+ sowie eine verbesserte Anerkennung von Abschlüssen. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es bei der Frage nach der Anzahl der Studienplätze und dem freien und offenen Zugang zu Forschungsdaten. Die hochschulpolitischen Forderungen im Überblick:

 

Die Wahlprogramme zu Mobilität und Anerkennung

 

CDU/CSU: CDU und CSU fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel für Erasmus+ und wollen die Bildung europäischer Hochschulnetzwerke unterstützen. Von Leuchtturmprojekten wie europäischen Universitäten ist keine Rede. Dafür sollen “exzellente europäische Universitäten” gezielt gefördert sowie exzellente Forschungseinrichtungen vernetzt werden.

Außerdem setzen sich die Unionsparteien für die “praktische Umsetzung des europäischen Bildungsraums und die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen” ein.

 

SPD: Die SPD möchte die Bologna-Konferenz zu einer europäischen Hochschulkonferenz weiterentwickeln, um Wissenschaftsfreiheit, Bildungsteilhabe, Mobilität, Austausch und Vergleichbarkeit zu ermöglichen bzw. verbessern. Auch eine bessere europaweite Anerkennung von Abschlüssen wird von der SPD angestrebt - mit dem ambitionierten Ziel einer standardmäßigen automatischen Anerkennung von Qualifikationen.

Zusätzlich möchten die Sozialdemokraten Erasmus+ deutlich ausbauen, um v.a. diejenigen zu erreichen, die bisher nicht  ausreichend in den Programmen repräsentiert sind wie Azubis, Schüler*innen und Menschen mit Behinderung.

 

Grüne: Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl  eine verbesserte Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas sowie von außereuropäischen Bildungsabschlüssen zum Ziel.

Auch das Erasmus+-Programm möchten die Grünen “massiv” ausbauen und gleichzeitig vereinfachen, insbesondere für Schüler*innen und Auszubildende. Außerdem ist eine soziale Staffelung der Erasmus+-Beiträge angedacht. Darüber hinaus schlagen die Grünen ein Austauschprogramm vor, das es Berufstätigen ermöglicht, für eine bestimmte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat ihren Beruf auszuüben.

gehisste EU-FlaggeHochschulen im europäischen Kontext: Was haben die Parteien vor? Bild: [https://unsplash.com/photos/ueLA4x2gZf8 Christian Wiediger]

 

Linke: Im Hochschulbereich arbeitet die Linke in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 auf den vollständigen Abbau von Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen für Menschen ohne Abitur hin. Darüber hinaus sollen keine Studiengebühren mehr für Studierende aus Nicht-EU-Ländern erhoben werden. Zur Finanzierung dieser Vorhaben gibt es keine konkreten Angaben.

Die Linke will das Bologna-System reformieren, insbesondere die soziale Dimension und gesellschaftliche Verantwortung von Hochschulen soll stärker im Vordergrund stehen im Gegensatz zu Markt- bzw. Profitinteressen. Die Anerkennung von Qualifikationen oder Abschlüssen soll für EU-Bürger aus anderen Staaten sowie für Nicht-EU-Bürger verbessert werden.

Während auch die Linke das Gesamtbudget für Erasmus+ verdreifachen möchte, soll das darin enthaltene ERASMUS-Budget sogar verzehnfacht werden um insbesondere Schüler*innen, Azubis und Studierenden aus Familien mit niedrigem Einkommen einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen.

 

AfD: AfD erklärt Bologna für gescheitert: Die Vergleichbarkeit sei erschwert worden, das akademische Niveau gesunken. Daher fordert die AfD eine Rückkehr zu Diplom und Magister ohne Kompetenzorientierung, in der die Nationalstaaten unabhängig über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse entscheiden.

 

FDP: Wie bereits erwähnt, möchte die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl eine Bildungsfreizügigkeit einführen: In der Umsetzung heißt das u.a., dass Schüler*innen ein sechsmonatiger Aufenthalt im EU-Ausland ermöglicht wird und zudem die Anerkennung von Leistungen und damit auch der Umzug erleichtert werden soll. Für Absolventen soll analog der Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmärkten anderer Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Auch für Bologna fordern die Liberalen eine “neue Dynamik”: die europaweite Angleichung von Semesterzeiten, Harmonisierung von Schulendzeitpunkten mit Ausbildungstartzeitpunkten, eine verbesserte Anerkennung von Leistungen und Abschlüssen sollen die Mobilität erleichtern.

Daneben soll Erasmus+ auf allen Ebenen von Bildung und Ausbildung ausgebaut und die Zugangshürden gesenkt werden. Um insbesondere Berufsschüler*innen die Teilnahme zu erleichtern, soll analog zum DAAD das Bundesinstitut für Berufsbildung zur internationalen Austauschorganisation ausgebaut werden.

 

Die Wahlprogramme zu Forschung und Innovation

 

CDU/CSU: Die Union möchte im Bereich Forschung und Innovation “Zukunftsprojekte” und “beste Bedingungen für Forschung und Innovation” schaffen und die EU damit zur “Innovationsunion” machen. Ermöglichen soll dies “ausreichend Geld” für Horizon Europa, das Nachfolgeprogramm für Horizon Europa 2020, das zu einem “Innovationsbudget mit dem Label ‘Future made in Europe’” weiterentwickelt werden soll. Daneben möchten CDU und CSU Start-ups fördern - und zwar durch einen “Zukunftsfonds”,eine einheitliche europäische Start-Up-Definition sowie den Abbau von Gründungs- und Finanzierungshemmnissen.

 

SPD: Im Bereich der KI will die SPD laut ihrem Wahlprogramm die europäische Zusammenarbeit verstärken und insbesondere Anwendungen fördern, die “den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten”. Zudem möchte sie einen europäischen Innovationsrat “zur Förderung bachnbrechender (disruptiver) Ideen und Konzepte” einrichten. Um eine “Gemeinwohl-orientierte Digitalisierungsförderung” zu gewährleisten, soll eine Art europäische Social-Innovation-Behörde geschaffen werden, die “technologische Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit allen Akteuren organisiert”. Außerdem fordert die SPD eine stärkere Förderung von Grundlagenforschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften.

 

Grüne: Die Grünen haben in Sachen Forschung und Innovation laut ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2019 Einiges vor: Ein “schlagkräftiges Nachfolgeprogramm für Horizon 2020” soll die europäische Forschung vernetzen, Schlüsseltechnologien fördern und einen “Nährboden für innovative, nachhaltige Startups” schaffen. Die Schlüsseltechnologie KI soll außerdem durch ein neues europäisches Zentrum für künstliche Intelligenz gefördert werden. Ein europäischer Start-up-Pass sowie ein Visum für außereuropäische Start-ups sollen den europaweiten Zugang zu Förderprogrammen und Inkubatoren erleichtern. In jedem Land verfügbare niedrigschwellige Beratungsstellen für Gründer*innen sollen zusätzlich den Gründer*innengeist sowie die Vernetzung fördern.

Bei aller Innovation und Transformation legen die Grünen aber auch Wert auf die Erforschung der gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien. Die Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen soll durch das gezielte Fördern von Open Access Publikationen verbessert werden.

 

Linke: Um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl, die Promotion nicht als Studienphase sondern als Phase der wissenschaftlichen Berufsausübung anzuerkennen.

In der Forschung möchte die Linke die Finanzierungsstruktur der Hochschulen zugunsten einer “bedarfsgerechten” Grundfinanzierung verändern, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Außerdem fordert die Linke eine “Open-Access-Initiative”: Wissen, das mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird, soll auf einer europäischen öffentlich finanzierten Open-Access-Plattform zugänglich sein, zudem möchte die Linke die Verwendung freier Lizenzen unterstützen. Gerade der Wissenstransfer in ärmere Regionen soll “durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik” gefördert werden.

Ein gesondertes Förderprogramm soll zudem geflüchteten Wissenschaftler*innen die Möglichkeit geben, Forschung und Lehre in der EU fortzuführen.

 

AfD: Auch die AfD schlägt in ihrem Wahlprogramm eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen vor, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Gleichzeitig sollen die Forschungsförderung von Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung “entflochten”, die Budgets wieder in nationale Verantwortung zurückgeführt und nach nationalen Interessen vergeben werden.

Die AfD unterstützt die Freizügigkeit für Forscher*innen sowie den freien innereuropäischen Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien und sogar teilweise gemeinsame Forschungsstrategien um “wichtige Schlüsseltechnologien (z.B. Hardware und Software) zu entwickeln”. Ansonsten sollen eher bi- und multilaterale Projekte gefördert werden.

 

FDP: Auch die Liberalen haben laut ihrem Wahlprogramm in Sachen Forschung und Innovation viel vor: Nach deutschem Vorbild schlagen die Liberalen zunächst eine europäische Agentur für Sprunginnovationen vor. Daneben fordern sie die Anpassung der Richtlinien zur Zulassung neuer Technologien, um Innovationshemmnisse abzubauen sowie eine europäischen Bürgerdialog über die Chancen und Risiken neuer Technologien.

Durch die “dezentrale Bereitstellung von Materialien für Open Data und die digitale Durchführbarkeit von (...) Forschungsprojekten” möchte die FDP den digitalen Austausch von Wissenschaftler*innen soll gewährleisten. Außerdem sollen wissenschaftliche Ergebnisse, die zu mehr als 50% von der EU finanziert wurden, durch Open Access zur Verfügung gestellt werden. Horizon Europe soll anders als das Vorgängerprogramm bedarfsgerecht finanziert werden.

Auch die Liberalen fordern die Weiterentwicklung einer gemeinsamen KI-Strategie und möchten exzellente Forschungszentren stärker vernetzen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Liberalen auf die offene Grundlagenforschung.

Bibliothek von innenViele ist noch beim Alten: Was soll sich ändern in den Hochschulen? Bild: [https://unsplash.com/photos/T9CXBZLUvic Davide Cantelli]

Pläne für (Hochschul-)Bildung im digitalen Zeitalter

Eine europäische Digitaluniversität, die Förderung von Medien- bzw. IT-Kompetenzen oder eine digitale europäische Biblitothek: Das digitale Zeitalter birgt neue Herausforderungen und neue Möglichkeiten. Was die Parteien konkret tun möchten um damit umzugehen, lesen Sie hier im Überblick der Wahlprogramme zur Europawahl 2019:

 

CDU/CSU: Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm eine stärkere Vernetzung der öffentlichen National- und Staatsbibliotheken durch eine gemeinsame europäische digitale Bibliothek.

 

SPD: Die SPD möchte die grenzüberschreitende Lehre und Forschung stärker fördern und “europäische Hochschulen schaffen”. Im Hinblick auf die Möglichkeiten digitaler Bildung heißt es, “Digitalisierung bietet das Potential, individuelle Bildung zu ermöglichen”. Wie dieses Potential angezapft werden soll, beschreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl allerdings nicht näher.

 

Grüne: Die Grünen möchten Europäische Universitäten neu gründen, um national geprägte Wissenschaftsdisziplinen zu verbinden und die “Innovationskraft zu vervielfachen”. Um auch die politische Bildung zu europäisieren, schlagen die Grünen außerdem eine europäische Zentrale für politische Bildung nach dem Vorbild der Bundeszentrale für politische Bildung vor.
Die Grünen identifizieren in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl das Potential der Digitalisierung, Bildungschancen zu erhöhen und eine breit gestreute Weiterbildung zu ermöglichen. Als konkrete Maßnahme schlagen sie lediglich eine offene digitale Plattform zum Erwerb anderer europäischer Sprachen vor.

 

Linke: Die Linke betont in ihrem Wahlprogramm, dass die Förderung der Medien- und Internetkompetenz auch europäische Aufgabe sei und in bestehende Programmstrukturen integriert gehöre.

Eine europäische Exzellenzinitiative wie die European University Networks lehnt die Linke ab.

 

AfD: Auch die AfD gesteht zu, dass der Umgang mit digitalen Medien wichtiger Unterrichtsinhalt sei und wünscht sich eine Förderung “europäischer IT-Kompetenzen”. Gleichzeitig sollen “von der EU vorgestellte Konzepte der Digitalisierung” nicht in die “nationale Bildungssouveränität” eingreifen, außerdem wird eine Digitalisierung des Unterrichts abgelehnt, die zum Ziel habe, “die Lehrperson durch das Medium zu ersetzen.”

 

FDP: Die FDP verfolgt in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf Hochschulen und Digitalisierung einen doppelten Ansatz: Ähnlich wie die SPD möchte sie den Ausbau grenzüberschreitender Hochschulnetzwerke vorantreiben. Gleichzeitig sollen aber auch neue Hochschulen in Trägerschaft der EU gegründet werden mit dem Schwerpunkt auf digitalen Lehr- und Lehrangeboten.

Eine European Digital University soll Bildung für alle Bürger*innen Europas unabhängig vom formalen Bildungsgrad digital zugänglich machen - z.B. in Form von Massive Open Online Courses (MOOCs). Die Inhalte sollen vor allem Kurse mit Europabezug umfassen, die von “akademischer Lehre und Wirtschaft” gemeinsam ausgewählt und entwickelt werden. Zusätzlich soll ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem” die Anerkennung dieser Leistungen durch Arbeitgeber und Hochschulen ermöglichen. Darüber hinaus setzt sich die FDP für eine Online-Akademie zur Weiterbildung ein, auf der sich Europäer*innen jeden Alters Kompetenzen für die digitale (Arbeits-)Welt aneignen können.

Zuletzt sollen sich Studieninteressierte über eine zentrales europäisches Bewerbungsportal über Studiengänge aller Hochschulen informieren und direkt bewerben können - angesichts des auf nationaler Ebene seit vielen Jahren nur leidlich funktionierenden dialogorientierten Serviceverfahrens eine durchaus ambitionierte Forderung.

 

Zusammengefasst: Bildung ist wichtig, die Unterschiede liegen bei der Konkretisierung

Die Parteien sind sich in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 weitgehend einig, dass die Bildung im digitalen Zeitalter einen hohen Stellenwert hat, gerade auch das lebenslange Lernen. Während die Linke und die AfD jeweils ein humanistisches Bildungsideal beschwören, betonen FDP sowie CDU/CSU eher die Bedeutung der Bildung für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Grünen legen Wert auf die Nachhaltigkeit auch digitaler Produkte, die SPD möchte eine europäische Cloud aufbauen. CDU und AFD streben die technologische Weltherrschaf.... äh, Weltmarktführerschaft an, die Linke möchte 500 Milliarden Euro mit einer Digitalstrategie investieren. Gute digitale Infrastruktur wollen alle, nur die AfD hält sich dazu eher bedeckt - kann sich aber europäische Forschungsstrategien zu den Schlüsseltechnologien “Hardware und Software” vorstellen. Auch im Bereich der Hochschulpolitik gibt es eine große Einigkeit (minus AfD), was die Ausweitung von Erasmus+ und eine verbesserte Anerkennung von Abschlüssen innerhalb Europas angeht. Im Bereich der Forschung und Innovation sind Grüne und FDP besonders motiviert, während man bei der CDU nie so ganz genau weiß, wo sie steht - 22 Seiten sind dann eben doch sehr kurz.

Besonders interessant finden wir die konkreten Pläne für (Hochschul-)Bildung im digitalen Zeitalter in den Wahlprogrammen: Die Union möchte die öffentlichen Bibliotheken zu einer europäischen digitalen Bibliothek vernetzen, die SPD eine Forschungscloud aufbauen und europäische Hochschulen schaffen. Auch Grüne und FDP möchten europäische Hochschulen gründen, die FDP denkt gleich sehr digital: Eine European Digital University, eine Online-Akademie zur Weiterbildung, ein europaweites Studienbewerberportal.

Was auffällt: die Parteien möchten viele deutsche Errungenschaften zu Exportschlagern machen (alle mit Ausnahme der Linken das duale System; die Grünen die Bundeszentrale für politische Bildung; die FDP die Agentur für Sprunginnovationen). Auf dem anderen Auge sind sie dagegen nicht ganz so weitsichtig: Was könnte Europa denn von anderen Ländern lernen oder übernehmen? Wie wäre es z.B. mit einer offenen Lernplattform zu künstlicher Intelligenz nach finnischem Vorbild?

 

Wahlzettel wird in Urne geworfenLesen ist gut, wählen ist besser. Bild [https://unsplash.com/photos/T9CXBZLUvic Element5 Digital]

CC-BY-SA LogoDieser Text steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International - CC BY-SA 4.0. Bitte nennen Sie bei einer möglichen Nachnutzung den angegebenen Autorennamen sowie als Quelle das Hochschulforum Digitalisierung.

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